Es gibt erste Konsequenzen des umstrittenen Polizeieinsatzes am 8. August 2022 in der Holsteiner Straße in der Dortmunder Nordstadt, bei dem ein suizidgefährdeter 16-jähriger Flüchtling von fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole getroffen wurde und starb: Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat gegen alle beteiligten Beamten:innen ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Strafverfahren läuft – es gilt weiter die Unschuldsvermutung
In einer Pressemitteilung heißt es, dass in „Abhängigkeit zum Ermittlungsstand des Strafverfahrens unverzüglich alle notwendigen dienstrechtlichen Maßnahmen getroffen“ worden seien. Gegen alle Beamt:innen, gegen die im Strafverfahren ermittelt werde, seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. „Diese wurden wie üblich für die Dauer des Strafverfahrens ausgesetzt.“
Gleichzeitig wurden folgende vorläufige Maßnahmen getroffen: Ein Beamter wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Vier weitere Polizeivollzugsbeamt:innen sind in andere Tätigkeitsbereiche des Polizeipräsidiums Dortmund umgesetzt worden.
„Die Polizei Dortmund legt Wert auf die Feststellung, dass diese vorläufigen Maßnahmen nicht einer Vorverurteilung gleichkommen dürfen. Bis zum Ausgang des Strafverfahrens gilt auch bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Unschuldsvermutung, genauso wie bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern“, so Polizeipräsident Lange.
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