Mit hoher Polizeipräsenz war die Polizei um den Wilhelmplatz herum vertreten. (Archivbilder: Alex Völkel)
Einen Großeinsatz gegen die Dortmunder Neonazi-Szene gab es am frühen Donnerstagmorgen: Unter Federführung der Dortmunder Polizei wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dortmund mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Polizeibeamte durchsuchten fünf Objekte in Dorstfeld und zwei in Niedersachsen.
Angriffe auf Polizisten in der Silversternacht in Dorstfeld als Anlass
Hintergrund sind die Angriffe von Rechtsextremisten auf Polizeibeamte in der Silvesternacht im Bereich des Wilhelmplatzes.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt in dieser Sache unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs.
Bei den Durchsuchungen hatten es die Einsatzkräfte unter anderem auf Computer, Datenträger und Mobiltelefone abgesehen, auf denen sich Foto- und Videoaufnahmen aus der Silvesternacht befinden könnten.
Polizeipräsident Gregor Lange findet klare Worte zu den heutigen Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene: „Die Rechtsextremisten machen offenbar auch vor der Polizei nicht mehr Halt! Meine Mitarbeiter wurden in der Silvesternacht gezielt und massiv angegriffen.“
Eine Vielzahl von Vorwürfen steht gegen die Dortmunder Neonazis im Raum
Die Neonazis reklamieren Dorstfeld und speziell das Viertel um den Wilhelmplatz für sich.
Im Raum steht neben einer Vielzahl von Delikten wie Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte der Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.
Dabei handelt es sich strafrechtlich um ein Verbrechen, das mit einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.
„Wir tun alles, damit Straf- und Gewalttaten nicht ungesühnt bleiben. Deswegen wird die Dortmunder Polizei weiterhin jede rechtsstaatliche Möglichkeit nutzen, um Volksverhetzer und rechtsextremistische Gewalttäter konsequent zur Verantwortung zu ziehen“, so der Polizeipräsident weiter.
Lange warnt vor einer gefährlichen Entwicklung des gewaltbereiten Rechtsextremismus
Gegen angebliche Polizeigewalt hatten die Neonazis Anfang Januar demonstriert.
„Die gefährliche Entwicklung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland bedroht zunehmend Zuwanderer, Bürger mit Migrationshintergrund, Politiker, Journalisten sowie Polizeibeamte und richtet sich gegen unsere Demokratie.
Ein hartes Durchgreifen aller staatlichen Organe ist deshalb oberstes Gebot. Wir, die Polizei Dortmund, werden weiter wachsam sein“, betont Lange in einer ersten Stellungnahme.
Zum Jahreswechsel waren Polizeibeamte auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz aus einer Gruppe von Rechtsextremen mit Feuerwerkskörpern und Raketen beworfen und beschossen werden. Gezielte Angriffe mit Flaschen, Pflastersteinen und Bierkästen folgten. Mehrere Polizisten wurden verletzt.
Die Beamten nahmen insgesamt 18 Personen fest. Obwohl die Neonazis die Beamten angegriffen hatten, demonstrierten die Neonazis im Nachgang gegen angebliche Polizeigewalt und Polizeiwillkür. Mit einer solchen Demonstration ist daher auch am Freitag wieder zu rechnen.
Beschlagnahmungen sollen Beweise für Straftaten in der Silvesternacht bringen
Gregor Lange hofft, mit den gesicherten Geräten Straftaten belegen zu können. Archivfoto: Franz Luthe
Ein besonderer Fokus lag bei der Razzia auf dem Finden und Beschlagnahmen von Kommunikationsmedien.
Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten konnten in den Wohnungen in Dortmund und Niedersachsen (Seggebruch und Rinteln) diverse Handys, Smartphones, Laptops, Tablets sowie eine Videokamera auffinden und beschlagnahmen.
Sie werden nun zur Auswertung an Experten des Landeskriminalamts NRW weitergegeben. Diese Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
In einer der Dortmunder Wohnungen stießen die Einsatzkräfte zusätzlich auf eine PTB-Schusswaffe. Diese wurde sichergestellt und wird nun waffentechnisch untersucht.
Heikel war der Einsatz in einer Wohnung am Vogelpothsweg. Hier trafen die eingesetzten Spezialkräfte auf einen Kampfhund, den die Beamten erschossen, bevor dieser zubeißen konnte. Kurioses Detail an Rande: Beim letzten Polizeieinsatz hatte ein Neonazi eine Beamtin noch selbst in die Hand gebissen und verletzt. Heute drohte die Gefahr von einem Kampfhund.
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