Neonazis versuchen seit Jahren, ihre Ziele durchzusetzen – gegen die Zivilgesellschaft und die Polizei.
Anders als bei den Gesamtzahlen für Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalt- und Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizei Dortmund im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Gewalttaten sind rückläufig – die meisten Fälle sind Propaganda-Delikte
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten insgesamt um rund 27,5 Prozent ab – von 441 auf 320. Im Vorjahr waren die Zahlen um rund 56 Prozent angestiegen (von 282 auf 441). Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist rückläufig: Waren es im Jahr 2015 noch 50, sank die Zahl um 14 auf 36. Den größten Anteil der Straftaten machen hingegen, trotz Rückgangs von 185 auf 144 Fälle, Verstöße gegen die Paragraphen 86 und 86a StGB aus (Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).
Für die beiden Städte im Zuständigkeitsbereich sehen die Entwicklungen wie folgt aus: Die Gesamtzahl der Straftaten ging in Dortmund um knapp 28 Prozent von 424 auf 306 zurück (2014: 269). In Lünen betrug der Rückgang rund 17,5 Prozent (von 17 auf 14, 2014: 13). Ein Rückgang von 26,5 Prozent steht in Dortmund für die Gewaltstraftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Statistik (von 49 auf 36, 2014: 47). In Lünen gab es nach einer Gewaltstraftat in 2015 in 2016 keine (2014: 0).
Die Dortmunder Polizei will in ihre Repressionsarbeit nicht nachlassen
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange sieht die zurückgegangenen Zahlen als Bestätigung für die nicht nachlassende Arbeit seiner Behörde: „Unser personeller Aufwand im Kampf gegen Rechtsextremismus hat in den vergangenen Jahren nicht nachgelassen. So konnten wir – auch durch intensive Präsenzmaßnahmen – den Kontroll- und Strafverfolgungsdruck für Rechtsextremisten dauerhaft hoch halten“, so Lange.
Mit der SoKo Rechts könne er auf erfahrene Beamtinnen und Beamte setzen, die jede Straftat mit Akribie verfolgten. In Dortmund könne die Polizei in ihren Bemühungen zudem auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen.
„Ich bin sicher, dass das gute Zusammenspiel aus konsequenten Maßnahmen der Polizei, der bewährten Ordnungspartnerschaft mit der Stadt Dortmund und starkem ehrenamtlichem Engagement bei diesem Rückgang der Zahlen eine wichtige Rolle gespielt hat“, kommentiert Lange.
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