In der ersten Woche haben bereits 30.000 Türkinnen in der Nordstadt gewählt. Fotos: Leopold Achilles
Das türkische Wahllokal in der Westhoffstraße erfreut sich großer Beliebtheit: In der ersten Woche haben bereits mehr als 30.000 TürkInnen in der Nordstadt über das Verfassungsreferendum abgestimmt. Es könnte allerdings das letzte Mal sein, dass das ehemalige Türkische Bildungszentrum als Wahllokal dient.
Zwischenfall am Sonntag: Einsatzkräfte wurden beleidigt und behindert
Um Verkehrsbehinderungen zu reduzieren, gibt es Halteverbote und eine Einbahnstraßenregelung.
Der Grund ist ein Zwischenfall, der sich am vergangenen Sonntag (2. April 2017) – dem mit 6700 WählerInnen bisher am stärksten frequentierten Wahltag – ereignet hat.
Während der Öffnungszeit des Wahllokals kam es in einer Nebenstraße zu einem Feuerwehreinsatz. Damit die Rettungsfahrzeuge einfahren konnten, musste u.a. die Zufahrt zur Westhoffstraße gesperrt werden. Einige potenzielle WählerInnen wollten das nicht akzeptieren und beschimpften und bedrohten die Rettungskräfte. Sie sahen sich in der Ausübung des Wahlrechts durch die kurzzeitigen Zufahrtsbeschränkungen behindert.
Die Stadt Dortmund will diesen Zwischenfall nicht auf sich beruhen lassen und hat sich an das türkische Konsulat gewandt und gefragt, ob nicht auch bei diesem Zwischenfall die engagierte Security hätte eingreifen und die Mitarbeiter hätte schützen müssen.
Die Stadt Dortmund will die künftige Nutzung als Wahllokal neu bewerten
„Wir können es nicht hinnehmen, dass unsere Leute in einer solchen Art angegangen werden“, kommentierte OB Ullrich Sierau den Zwischenfall. Dieser könnte für die künftige Nutzung Konsequenzen haben: „Das wird auch für zukünftige Bewertung, ob dieser Ort für die Nutzung als Wahllokal noch möglich und hinnehmbar ist, eine Rolle spielen“, so Sierau.
Denn die Stadt hätte gerne das Wahllokal in der Nordstadt verhindert, weil die im Ausland wählenden TürkInnen für viele westliche Beobachter ausschlaggebend für den Weg in die Präsidialdemokratie (oder eine Diktatur) sein könnten. Doch gegen die Nutzung des ehemaligen Türkischen Bildungszentrums gab es keine Handhabe, da es bereits zwei Mal ereignislos als Wahllokal genutzt wurde.
Jetzt bietet der behinderte Feuerwehreinsatz einen Ansatz für eine Neubewertung. Damit könnte das Wahllokal an diesem Ort in der Nordstadt künftig Geschichte sein. Auf die laufende Wahl wird dies jedoch keinen Einfluss haben. Noch bis zum 9. April können hier TürkInnen abstimmen – sie nehmen dafür teils mehr als 100 Kilometer Anreise auf sich.
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